Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden sowie Widerrufsbelehrung
Hier finden Sie einen Überblick über unsere AGB. Die vollständigen AGB befinden sich unterhalb der Kurzübersicht. Nur die vollständigen AGB werden Teil des Vertrages und sind rechtlich bindend.
Kurzübersicht
1. Geltungsbereich
Unsere AGB gelten für Sie als Geschäftskunde, sobald Sie sich bei uns registrieren.
2. Begriffsbestimmungen
Wir erläutern Ihnen wesentliche Begriffe rund um HPMA, damit Sie unsere AGB besser verstehen.
3. Vertragsschluss
Wenn Sie sich bei uns registrieren oder einen HPMA-Tarif buchen, machen Sie uns ein Angebot zum Vertragsschluss, welches wir annehmen können.
4. Leistungsumfang
Wir unterscheiden zwischen der kostenfreien (Free Account) und der kostenpflichtigen Nutzung (HPMA-Tarif). Der genaue Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus dem von Ihnen gewählten HPMA-Tarif. Eine Leistungsübersicht finden Sie unter www.HPMA.com/de/tarife. Bei einem Nachsendeauftrag können wir Ihre Briefe erst digitalisieren, wenn der Postdienstleister damit beginnt, uns Ihre Briefe auszuliefern. Wir digitalisieren Ihre Sendungen in der Regel von Montag bis Freitag innerhalb von 24h. Für die Weiterleitung von Briefsendungen fallen zusätzliche Kosten an, insofern die Weiterleitung nicht im gewählten Tarif enthalten ist.
5. Verfügbarkeit des Dienstes
Trotz größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit können technisch bedingte Beeinträchtigungen unseres Dienstes auftreten.
6. Preise, Zahlung, Rechnungstellung
Eine Preisübersicht ist unter www.HPMA.com/de/tarife zu finden. Sie können Ihren HPMA-Tarif nur mittels den von uns angebotenen Zahlungsmitteln bezahlen. Ihre Rechnung hinterlegen wir für Sie digital in Ihrem HPMA-Account.
7. Vollmachten, Postgeheimnis, Rechtswirkungen von Zustellungen
Damit wir Ihnen unsere Leistungen anbieten können, benötigen wir Vollmachten von Ihnen. Indem Sie den AGB zustimmen, erteilen Sie uns die Erlaubnis, für Sie einen Nachsendeauftrag zu stellen sowie Ihre Briefe in Empfang zu nehmen und zu öffnen. Bitte beachten Sie, dass für Sie Fristen zu laufen beginnen können, sobald wir für Sie die Briefe in Empfang genommen haben. Kontrollieren Sie deshalb regelmäßig Ihren HPMA-Account.
8. Pflichten der Kunden, Rechte Dritter
Damit wir Ihnen unsere Leistungen anbieten können, benötigen wir Vollmachten von Ihnen. Indem Sie den AGB zustimmen, erteilen Sie uns die Erlaubnis, für Sie einen Nachsendeauftrag zu stellen sowie Ihre Briefe in Empfang zu nehmen und zu öffnen. Bitte beachten Sie, dass für Sie Fristen zu laufen beginnen können, sobald wir für Sie die Briefe in Empfang genommen haben. Kontrollieren Sie deshalb regelmäßig Ihren HPMA-Account.
9. Gewährleistung, Verjährung
Bei Geschäftskunden dürfen wir entscheiden, ob wir bei einem Mangel nachbessern oder Ersatz liefern wollen, bevor eine Minderung des Preises möglich ist. Ansprüche müssen Geschäftskunden innerhalb eines Jahres geltend machen.
10. Haftung
Wir haften grundsätzlich für Schäden, wenn wir unsere Sorgfaltspflicht erheblich verletzt haben. Sollten wir eine zentrale Pflicht des Vertrages verletzen, haften wir ebenfalls, aber begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.
11. Laufzeit, Kündigung
Sie können entscheiden, ob Ihr HPMA-Tarif einen Monat oder ein Jahr läuft. Ihren HPMA-Tarif können Sie bis zu 31 Tage vor dem Ende der Laufzeit kündigen. Ansonsten verlängert sich Ihr HPMA-Tarif automatisch um die vorherige Laufzeit. Die Kündigung kann per E-Mail oder postalisch erfolgen.
12. Datenschutz
Wir können Ihnen unsere Leistungen nur anbieten, wenn wir auch Ihre persönlichen Daten verarbeiten. Dabei halten wir uns an die Vorgaben des Datenschutzrechts. Nähere Informationen finden Sie unter www.HPMA.com/legals/datenschutzerklarung. Geschäftskunden können mit uns einen Vertrag zur datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeitung abschließen.
13. Änderungen der AGB
Über Änderungen der AGB werden wir Sie informieren.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt nur deutsches Recht. Bei Streitigkeiten mit Geschäftskunden sind Berliner Gerichte zuständig.
15. Widerrufsbelehrung
Als Geschäftskunde können Sie Ihren HPMA-Tarif widerrufen. Wir informieren Sie über dieses Recht und stellen Ihnen ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung.
Vollständige AGB
1. Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen der HPMA Consulting UG, Stresemannstraße 23, 10963 Berlin, (nachfolgend „HPMA", „wir" oder „uns") für die Nutzung der DataKub-Plattform im Sinne der Ziffer 2.2 im Rechtsverhältnis mit Privat- und Geschäftskunden (zusammen: Kunden). Dies umfasst auch die Erteilung von Vollmachten und die teilweise Befreiung vom Postgeheimnis (Ziffer 7). Am Ende dieses Textes belehren wir Privatkunden über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften. Geschäftskunden wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. 1.2. Geschäftsbedingungen von Kunden finden keine Anwendung, auch wenn HPMA ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn HPMA auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
2. Begriffsbestimmungen
2.1. „Privatkunde" meint ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. „Geschäftskunde" meint ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. 2.2. „Datakub-Plattform" bezeichnet das über die Webapp unter www.datakub.io sowie über die iOS- oder Android App von HPMA abrufbaren digitalen Angebote von HPMA. 2.3. „HPMA-Tarif" umfasst unsere über die Datakub-Plattform angebotenen Leistungen, insbesondere das in Empfang Nehmen, Öffnen und Archivieren von Briefsendungen und Dokumenten, das Einrichten einer HPMA-Postbox Adresse, die Digitalisierung und inhaltliche Auswertung der Briefsendungen oder Dokumente sowie die Mitteilung einer kurzen Information über den Inhalt der Briefsendung per E-Mail oder Push-Funktion. 2.4. „Free Account" bezeichnet die kostenfreie Nutzungsmöglichkeit der DataKub-Plattform ohne HPMA-Tarif. 2.5. „HPMA-Postbox Adresse" bezeichnet Ihre persönliche Postanschrift bei uns. Sie enthält Ihren Namen und Ihre individuelle HPMA-Postbox-Nummer sowie unsere Anschrift. 2.6. „Briefsendung" bezeichnet den Inhalt eines Briefes. 2.7. „Dokument" bezeichnet eine Unterlage, die ein Kunde uns zum Digitalisieren an seine HPMA-Postbox Adresse zuschickt. 2.8. „Digitalisierung" bezeichnet das Scannen von Briefsendungen oder Dokumenten, das Abspeichern des Scans in einem gängigen Format (z.B. pdf-Format) als Datei, die von Computern lesbar ist, und das Einstellen der Datei auf der Datakub-Plattform. 2.9. „Auswertung" bezeichnet die Texterkennung und inhaltliche Analyse von Briefsendungen und Dokumenten, um Ihnen Mitteilungen zu können, welche Sendungen Sie erhalten haben und um Ihnen Zusatzleistungen anbieten zu können.
3. Vertragsschluss
3.1. Der Vertrag zur Nutzung der Datakub-Plattform zwischen einem Kunden und uns kommt mit dem erfolgreichen Abschluss des Registrierungsvorgangs zustande. Der Kunde hat dann einen Free-Account. 3.2. Der Vertrag über die Inanspruchnahme eines HPMA-Tarifs kommt zustande, wenn der vom Kunden erteilte Auftrag (beispielsweise auf der DataKub-Plattform) von uns per E-Mail angenommen wurde oder durch Bereitstellung eines HPMA-Tarifs. Es steht uns frei, Ihr Vertragsangebot anzunehmen, es besteht dazu jedoch keine Verpflichtung. 3.3. Mit Abgabe des Angebots sichert der Kunde zu, dass er volljährig ist und -- sofern er den Vertrag im Namen eines Unternehmens schließen möchte - dass er zu diesem Vertragsschluss berechtigt ist. 3.4. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäß anzugeben, ob er Privat- oder Geschäftskunde im Sinne von Ziffer 2.1 ist. Wir sind berechtigt, diese Angabe zu überprüfen. Der Kunde verpflichtet sich, auf unsere Aufforderung seine Stellung als Geschäftskunde nachzuweisen, beispielsweise durch Vorlage eines Gewerbescheins.
4. Leistungsumfang
4.1. Gegenstand des Vertrags ist der vom Kunden ausgewählte HPMA-Tarif. Bestimmte Briefsendungen oder Dokumente sind nicht von den HPMA-Tarifen umfasst. Der genaue Umfang ergibt sich aus der Leistungsübersicht, die für Privat- und Geschäftskunden unter www.HPMA.com abrufbar ist. Wir sind zudem nicht zur Leistung verpflichtet, wenn ein Postdienstleister die Zustellung an uns verweigert. Briefsendungen oder Dokumente, die gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, sind von der Digitalisierung ausgeschlossen. 4.2. Sie können die Funktionen der Datakub-Plattform und den HPMA-Tarif unmittelbar nach Vertragsschluss nutzen. Wir können mit dem Digitalisieren von Briefsendungen, die uns aufgrund eines Nachsendeauftrags zugehen, aber erst beginnen, wenn der Postdienstleister (z.B. die Deutsche Post AG) mit der Weiterleitung der an den Kunden adressierten Briefsendungen an uns beginnt. Dies kann einige Tage dauern. 4.3. Das Digitalisieren der Briefsendungen oder Dokumente erfolgt ausschließlich an Werktagen und innerhalb von etwa 24 Stunden ab Zugang einer Briefsendung oder eines Dokuments bei uns. Als Werktage gelten die Tage von Montag bis Freitag, außer es handelt sich um gesetzliche Feiertage in Berlin. 4.4. Sollten Briefsendungen oder Dokumente nicht für den Digitalisierungsvorgang geeignet sein, sind wir berechtigt, die Digitalisierung für diese Briefsendung oder dieses Dokument und den dazugehörigen Auftrag abzulehnen, da solche Briefsendungen und Dokumente nicht vom Leistungsumfang erfasst sind. Wir werden dann die Annahme verweigern. 4.5. Wir sind nicht verpflichtet, zu prüfen, ob eine Briefsendung besonders wertvolle Gegenstände enthält. Wir werden wertvolle Gegenstände genauso sorgsam und sicher behandeln, wie Ihre normalen Sendungen, und sind nicht verpflichtet, sie zusätzlich besonders gesichert aufzubewahren. 4.6. Es bleibt uns vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag von uns zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen. 4.7. Briefsendungen oder Dokumente, die an Kunden nach der Digitalisierung in physischer Form weitergeleitet werden sollen, verschicken wir als versichertes Paket. Der Versand erfolgt - sofern im Tarif enthalten - in einem definierten Turnus abhängig vom gewählten Tarif. Es ist jederzeit möglich eine Weiterleitung gegen Zahlung des jeweils gültigen Preises, den Kunden in der Preisübersicht unter www.HPMA.com entnehmen können, bei uns in Auftrag zu geben.
5. Verfügbarkeit des Dienstes
5.1. Dem Kunden ist bekannt, dass sich nach dem aktuellen Stand der Technik trotz größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit Programmfehler und systemimmanente Störungen nicht sicher ausschließen lassen. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht in unserem Machtbereich liegen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, höhere Gewalt etc.) können zu einem Nutzungsausfall führen. Es ist auch nicht möglich, Software oder Services einzusetzen, die jede vorhandene Schadsoftware (Virus, Malware etc.) entdecken. Selbst bei ordnungsgemäß laufendem System kann daher keine 100%-ige Verfügbarkeit des Dienstes gewährleistet werden. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf unsere Leistungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von uns erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen. Bei einem Nutzungsausfall -- gleich aus welchem Grund -- besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf Schaden- oder Aufwendungsersatz.5.2. Wir werden uns bemühen, die Datakub-Plattform 24 Stunden am Tag und im Jahresmittel mindestens 99% der Zeit zugänglich zu halten, übernehmen dafür aber keine Garantie. Es besteht kein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Funktionalität oder Eignung der Datakub-Plattform für die Zwecke des Nutzers.
6. Preise, Zahlung, Rechnungstellung
6.1. Die Preise ergeben sich aus der Preisübersicht, die für Privat- und Geschäftskunden unter www.HPMA.com abrufbar ist. Sie sind in Euro zahlbar. Preise für Privatkunden enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19%. Preise für Geschäftskunden sind zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19% angegeben. 6.2. Die Vergütung für einen HPMA-Tarif oder eine Zusatzleistung ist sofort fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem der Betrag auf unserem Konto gutgeschrieben wird. 6.3. Rechnungen werden von uns ausschließlich elektronisch zur Verfügung gestellt. 6.4. Die Vergütung kann nur mit den von uns angebotenen Zahlungsweisen beglichen werden. 6.5. Falls ein Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug gerät, sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Leistungspflichten einzustellen, bis der Kunde seinen Zahlungspflichten vollumfänglich nachgekommen ist.
7. Vollmachten, Postgeheimnis, Rechtswirkungen von Zustellungen
7.1. Der Kunde bevollmächtigt HPMA, für ihn im erforderlichen Umfang Nachsendeaufträge bei einem oder mehreren Postdienstleistern (z.B. Deutsche Post AG) zu beauftragen. Dies schließt auch Folgebeauftragungen ein.7.2. Der Kunde bevollmächtigt HPMA, Briefsendungen für ihn in Empfang zu nehmen. Bei Briefsendungen mit Zusatzleistungen, beispielsweise Einschreiben (Rückschein, eigenhändig, Einwurf, eigenhändig mit Rückschein) wird HPMA ermächtigt, die Zustellung zu diesem Zeitpunkt im Namen des Kunden als Empfangsbevollmächtigter zu bestätigen.7.3. Der Kunde befreit HPMA insoweit von der Wahrung des Postgeheimnisses, als es notwendig ist, um unsere Leistungen zu erbringen.7.4. Die Annahme der Briefsendung durch uns kann für Kunden Fristen auslösen. Es obliegt den Kunden, ihren Account auf der Datakub-Plattform ebenso regelmäßig wie ihren Briefkasten zu kontrollieren.
8. Pflichten der Kunden, Rechte Dritter
8.1. Die Kunden sind verpflichtet, uns unverzüglich über Änderungen der Angaben zu ihrer Person oder ihrem Unternehmen, insbesondere Namen, Rechtsformen, Anschriften, Kontaktdaten, Zahlungsdaten, zu informieren.
8.2. Die Kunden räumen uns hinsichtlich der Briefsendungen die zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten notwendigen Nutzungs- und Vervielfältigungsrechte ein.
8.3. Die Kunden garantieren, dass wir bei der Erbringung unserer Leistungen keine Rechte Dritter verletzen. Werden wir wegen der Verletzung von Rechten Dritter in Anspruch genommen, verpflichtet sich der Kunde, uns von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich der Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen. Der Kunde wird uns unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt